Seit der Einführung von Hartz IV werden in Deutschland mit staatlicher Hilfe immer mehr Bundeshaushaltsmittel zweckentfremdet zur Finanzierung von „gemeinnützigen“ Organisationen verwendet, welche durch und mit dieser Subventionierung einen grauen Arbeitsmarkt schaffen, in dem Zwangsbeschäftigung, Unterbezahlung und Missbrauch von Arbeitsrechten zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile an der Tagesordnung stehen.
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BA rechnet mit 6,5 Milliarden Euro Überschuss
Nürnberg (dpa) – Die unverändert gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sorgt
bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine weitere Entspannung der
Finanzlage. Inzwischen rechne der Vorstand mit einem Überschuss von 6
bis 6,5 Milliarden Euro, berichtete die BA am Freitag in ihrem
Finanzbericht für das dritte Quartal.
»Wir gehen nach den aktuell guten Zahlen inzwischen davon aus, dass
wir uns eher am oberen Rand bewegen werden«, berichtete der
stellvertretende BA-Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever der
Deutschen Presse-Agentur dpa. Ursprünglich war die Nürnberger
Bundesbehörde von einem Verlust von mehr als 4 Milliarden Euro
ausgegangen.
In den ersten neun Monaten ständen überraschend hohe Einnahmen
unerwartet geringen Ausgaben gegenüber. So beliefen sich die
Gesamtausgaben auf 27,78 Milliarden Euro, dies seien 7,34 Milliarden
Euro weniger als vorgesehen. Allein für das Arbeitslosengeld,
Strafzahlungen an den Bund für unvermittelte Arbeitslose und das
Insolvenzgeld habe die Bundesagentur rund 5,4 Milliarden Euro weniger
aufwenden müssen. Zum Ende des dritten Quartals habe sich so ein
Einnahmeüberschuss in Höhe von 3,35 Milliarden Euro ergeben. Bis zum
Jahresende würden es voraussichtlich mehr als 6 Milliarden Euro sein.
– 26.10.2007 dpa