SPD fordert Grundrecht auf Computer und Internet

Die SPD will auf ihrem Parteitag einen Antrag stellen. Darin fordert sie, dass Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sowie verschuldete Menschen ein Recht auf einen Computer und einen Internetanschluss erhalten sollen. Das kostet zunächst Geld – spart aber zugleich auch Kosten.
Nachrichten Berlin – WELT ONLINE

Gericht ordnet Ermittlungen an: Volksverhetzung

Aachen/Bonn – Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer [...]