SPD legt die CDU/CSU an die kurze Leine

Artikel 35 des Deutschen Grundgesetzes:

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer
Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur
Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese
Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen
Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe
oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land
Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer
Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte
anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall
das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit
es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die
Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu
stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte
zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der
Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des
Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr
aufzuheben.

Quelle – www.bundestag.de

Union hält SPD „ganz miesen Stil“ vor – Grundgesetzänderung

Auf die von der SPD eingesetzte Arbeitsgruppe, die einen neuen
Vorschlag für Inlandseinsätze der Bundeswehr machen soll, reagierte der
Unionspolitiker mit Unverständnis: „Es ist Real-Satire, wenn die SPD
nach mehrjährigen Verhandlungen über das Thema ankündigt, einen
Arbeitskreis gründen zu wollen.“

Quelle – tagesschau.de

Real-Satire? Was sind dann „500 Milliarden Euro“ für die Finanzkrise?

Und wieviel Satire steckt in Hochrechnungen (die eigentlich unmöglich hoch zu rechnen wären) wenn sich der boarische Wähler – dermaßen überraschend – von seiner geliebten CSU abwendet?

Nichts Neues im Westen? Hunde… wolt ihr ewig… lügen (leben)?

Die hübsche Fassade, der politischen Schönmalerei der Jahre 1945 bis Heute, beginnt zu bröckeln. Das uns schön gemalte Bild politischer Kompetenz und dem zielgerichteten Weg in eine bessere Zukunft: hat zu viele Löcher bekommen. Bleibt zu hoffen… daß tatsächlich gelogen wurde und die Lügen – letztendlich – Lügen bleiben. Nicht… daß am Ende dann nicht gelogen wurde: und das Klima sich tatsächlich verändert, das ewige Eis durch uns schmilzt, die Finanzkrise eine Echte ist und dessen Märkte sich in eine wirkliche Depression schmelzen.

Das uns, dem Volk, bleibt… ist nur unsere Hoffnung: daß nur gelogen wurde und die globalen Sachstände und dessen „Spielchen“ darum… nicht am Ende doch …einer uns nicht gemachten „tatsächlichen Wirklichkeit“ entsprechen.